D: „Gewalt muss schnellstmöglich ein Ende finden“

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag der Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak zugestimmt. Aus Sicht des deutschen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck muss es jedoch oberstes Ziel bleiben, auf allen politischen, militärischen und gesellschaftlichen Ebenen darauf hinzuwirken, dass sowohl der militärische Einsatz als auch die Gewaltbereitschaft aller Parteien schnellstmöglich ein Ende finden. Das steht in einer Erklärung Overbecks vom Freitag. Allerdings zeichneten sich im Moment keine einfachen Wege zu einem Frieden in Nahost ab, so der Militärbischof.

Auch wenn die Anschläge in Paris in großen Teilen der Bevölkerung tiefe Betroffenheit und großes Mitgefühl ausgelöst haben, ist es für den Militärbischof bei der Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr wichtig, neben der Beachtung zwingender politischer Voraussetzungen vor allem ethische Kriterien wie auch christliche Werte zur Beurteilung des Einsatzes im Blick zu behalten. „Die Anwendung militärischer Gewalt ist ethisch immer ein schweres Übel und in einem hohen Maß legitimationsbedürftig“, so Overbeck. Deshalb habe die kirchliche Friedenslehre einen Katalog von Kriterien formuliert, die eine Orientierungshilfe bei der Entscheidungsfindung sein sollen, wenn es um die Frage nach dem Einsatz militärischer Gewalt gehe. „Demnach darf die Anwendung militärischer Gewalt nur als Ultima Ratio, als letztes Mittel in Betracht gezogen werden und bedarf einer begründeten Aussicht auf Erfolg“, betont der Militärbischof.

Es sei zudem wichtig, dass noch ungeklärte Fragen bezüglich der Strategie des militärischen Einsatzes sowie Fragen nach den politischen Perspektiven im Nahen und Mittleren Osten nach Ende des militärischen Einsatzes frühzeitig beantwortet werden.

Nach den Anschlägen vom 13. November in Paris hat Frankreich unter Bezugnahme auf Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages um militärische Unterstützung und um die Solidarität der internationalen Gemeinschaft und insbesondere seiner europäischen Partner gebeten. Das jetzt vom Bundestag beschlossene Bundeswehrmandat sieht die Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten vor, die dazu beitragen sollen, terroristische Handlungen des IS zu unterbinden. Die Bundesrepublik will durch Aufklärung, Schutzkomponenten und Logistik Unterstützung leisten.

(pm 05.12.2015 sk)