Ungarn: Kleinkirchen klagen auf staatliche Anerkennung

Mehrere kleine Kirchen und Religionsgemeinschaften klagen erneut in Straßburg gegen die ungarische Regierung. Sie hatten durch das 2012 in Kraft getretene ungarische Kirchengesetz ihre staatliche Anerkennung verloren und wollen es per Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zurückerhalten. Hintergrund ist der anhaltende Streit mit Budapest über Schadensersatzzahlungen sowie die vom EGMR und auch dem ungarischen Verfassungsgerichtshof eingemahnte Novellierung des umstrittenen Gesetzes. Die Straßburger Richter hatten Ungarn bereits im Vorjahr wegen Verletzung der Religionsfreiheit verurteilt. Budapest legte Berufung ein, doch dieses Verlangen wurde vom Menschenrechtsgerichtshof abgewiesen. Zugleich legte Straßburg in seinem Urteil auch einen Schadensersatz fest, den der ungarische Staat den „Kleinkirchen“ zahlen muss. Betroffen sind 16 christliche, buddhistische und israelitische Religionsgemeinschaften.

(kap 28.07.2015 gs)