EU/Ungarn: Rüge für Asylpolitik

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hat Ungarns Pläne zur Verschärfung des Asylrechts scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf wäre ein „schwerer Schlag“ gegen den Flüchtlingsschutz, der „eine der wichtigsten Errungenschaften demokratischer Gesellschaften“ sei, postete Muiznieks am Freitag via Facebook. Diese Menschen seien vor Krieg und Verfolgung geflohen und bräuchten Solidarität statt Ablehnung.

Muiznieks hatte zuletzt auch die Ankündigung der konservativen ungarischen Regierung Orban verurteilt, einen Zaun gegen Asylsuchende an der Grenze zu Serbien zu errichten. Damit sollen Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika von der Einreise nach Ungarn abgehalten werden. Zuletzt hatte Orban angekündigt, das Dublin-II-Abkommen zur Regulierung des Asylrechts in der EU einseitig aufzukündigen und keine neuen Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

(kna 04.07.2015 pr)