Russland will Religionsgemeinschaften stärker kontrollieren

Das Parlament hat sich in erster Lesung für eine stärkere Kontrolle der Finanzierung von Glaubensgemeinschaften ausgesprochen. Wie Nichtregierungsorganisationen sollten künftig auch Kirchen und andere religiöse Organisationen ausländische Geldquellen nicht länger verheimlichen dürfen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für religiöse Organisationen, Jaroslaw Nilow von den nationalistischen Liberaldemokarten, laut russischen Medienberichten. Der Gesetzentwurf verpflichtet sie, dem Justizministerium ihre Buchhaltung und Angaben zu ihrem Leitungspersonal offenzulegen.

Spitzenvertreter der orthodoxen Kirche und der Muslime begrüßten das geplante Gesetz. Es diene der Überwachung von „destruktiven pseudoreligiösen Sekten und extremistischen Kräften“, die aus dem Ausland unterstützt würden, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti den Chef der Kirchenabteilung für die Beziehungen zur Gesellschaft, Erzpriester Wsewolod Tschaplin. Seit langem in Russland bestehende Glaubensgemeinschaften sollten von zusätzlichen Kontrollen weitgehend verschont bleiben. Die jüdische Gemeinde kritisierte hingegen, die Buchhaltung würde künftig sehr erschwert.

Der Gesetzentwurf erinnert an ein umstrittenes Gesetz aus dem Jahr 2012, das Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, als „ausländische Agenten“ bezeichnet. Sie müssen sich speziell registrieren lassen und unterliegen einer strengeren Finanzkontrolle. Diese Kontrollen dienen laut betroffenen Nichtregierungsorganisationen auch dazu, ihre Aktivitäten lahmzulegen.

(kna 01.07.2015 sk)