Vatikan: Bilaterales Abkommen mit Palästina

Erstmals bezeichnet der Vatikan in einem bilateralen Abkommen Palästina als einen Staat. In einem Interview mit der Vatikanzeitung „L´Osservatore Romano“ erklärt der vatikanische Vize-Außenminister Antoine Camilleri, dass das bilaterale Abkommen zwischen Vatikan und Palästina nun fertiggestellt sei und auf eine Unterzeichnung warte. Das Dokument soll, wie alle Dokumente dieser Art, Einzelheiten des Status der katholischen Kirche in Palästina regeln.

Bereits im Februar 2000 hatten der Vatikan und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO ein erstes Abkommen in Form einer Prinzipienerklärung geschlossen - ungefähr zeitgleich zum ersten Grundlagenabkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und Israel. 2004 wurde eine bilaterale Kommission Vatikan-Palästinenser errichtet, um die Absprachen zu konkretisieren.  Bei der Reise von Papst Benedikt XVI. (Amtszeit 2005-2013) nach Bethlehem im Jahr 2009  wurde die Intensivierung dieser Arbeiten vereinbart.

Laut Vize-Außenminister Camilleri legt der Text in einer Präambel und im ersten Kapitel ,die Prinzipien und die Normen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten' dar. Dabei werde auch der Wunsch nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“ bekräftigt, betont der Diplomat im Interview mit der Vatikanzeitung. Ein zweites Kapitel widme sich hingegen ganz präzise der Religionsfreiheit. Die restlichen Kapitel seien dann dem Status der katholischen Kirche auf dem palästinensischen Gebiet gewidmet: „die Handlungsfreiheit, die Zuständigkeit, das Personal, die Kirchengebäude, die Aktivitäten der Kirche und die humanitären sowie die sozialen Kommunikationsmittel“. Ein Kapitel betreffe auch die Steuern-Frage, so der Diplomat.

In dem Interview betont Camilleri auch, dass der Vertrag durchaus Vorbildcharacher habe für andere Länder – auch für muslimische, wenn es um den Aspekt der Religionsfreiheit gehe und die Akzeptanz der Kirche. Für den Vatikandiplomaten wäre es äußerst positiv, falls der bilaterale Vertrag, wenn auch in indirekter Weise, positiv zu einer Stabilisierung oder Unabhängigkeit eines demokratischen Staates Palästina beitragen würde oder auch wenn er die internationale Gemeinschaft dazu animieren würde, wirksamer für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung einzutreten.

Auch wenn internationale Medien jetzt sehr betonen, dass der Vatikan Palästina als Staat anerkenne: Der für Palästina zuständige Vatikanbotschafter bleibt der Päpstliche Nuntius in Tel Aviv, der gleichzeitig Apostolischer Delegat für Jerusalem und Palästina ist; und der Vertreter Palästinas beim Heiligen Stuhl trägt nicht den Titel Botschafter, sondern wird im Päpstlichen Jahrbuch als Repräsentant bzw. Vertreter des Staates Palästina bezeichnet.

(rv 14.05.2015 no)