Marokko: Härtere Gesetze

Die Regierung der moderaten Islamisten will strengere Gesetze gegen die öffentliche Missachtung des Fastens im Monat Ramadan. Das berichtet die Tageszeitung „Libération“. Wer öffentlich gegen das islamische Fastengebot im Ramadan verstößt, soll nach diesen Angaben mit Gefängnis bestraft werden. Auch gegen außerehelichen Geschlechtsverkehr, den Artikel 490 des marokkanischen Strafrechts verbietet, will Ministerpräsident Abdelilah Benkirane von der „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ (PJD) per Gesetz vorgehen; hier sieht der Gesetzentwurf ebenfalls eine Haftstrafe vor.  

Marokko ist von den Wirren des Arabischen Frühlings bislang verschont geblieben – wohl auch durch die Tatsache, dass eine als gemäßigt geltende islamistische Partei die Regierung stellt. Das Strafrecht des Landes fußt – wie in vielen anderen, mehrheitlich islamischen Staaten – auf dem islamischen Recht. Oppositionelle sehen im neuen Gesetzesentwurf einen Rückschritt. Allerdings halten sie ihm auch positive Elemente zugute: Erstmals soll etwa sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt werden, und Menschenhandel und Hasspredigten werden als schwerwiegende Verbrechen eingestuft.

Die öffentliche Debatte in Marokko entzündet sich weniger an den Eingriffen ins Strafrecht als an der Tatsache, dass die – offiziell verbotene – Polygamie in der Regierung Einzug gehalten hat. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Lahbib Choubani, will sich in den nächsten Tagen eine Zweitfrau (eine Ministerkollegin) nehmen. Das beunruhigt Kämpfer für Frauenrechte und Menschenrechtsverbände. Insgesamt zählen sie drei Fälle von Polygamie im Kabinett.

(apic 05.05.2015 sk)