EU: „Weiteres Aussitzen der humanitären Katastrophe“

„Auf dem EU-Gipfel wurde viel von der Rettung von Menschenleben gesprochen, aber wenig dafür getan. Der Beschluss ist ein weiteres Aussitzen der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und wird in den nächsten Monaten viele weitere Menschenleben kosten.“ So kommentierte die Generalsekretärin von Amnesty international in Deutschland, Selmin Caliskan, das Treffen der Regierungen Europas. Der Beschluss der EU-Regierungschefs sei nicht das erhoffte und dringend nötige Rettungsprogramm für schiffbrüchige Flüchtlinge und Migranten. Noch kurz vor dem Gipfel habe sich Angela Merkel dafür ausgesprochen, dass es in erster Linie um die Rettung von Menschenleben gehe. Dieses Ziel sei glatt verfehlt worden, so Caliskan. Die beschlossene Verdreifachung des Etats für die Frontex-Operationen 'Triton' und 'Poseidon' sei keine Antwort auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer. „Was wir brauchen, ist eine europäische Operation, die ganz auf Seenotrettung eingestellt ist. Sie muss ein viel größeres Einsatzgebiet haben als Triton und mit mehr und den richtigen Schiffen, Hubschraubern, Flugzeugen und Personal ausgestattet sein. Die italienische Marine steht bereit, eine Operation wie ‚Mare Nostrum‘ innerhalb von 72 Stunden zu starten. ‚Mare Nostrum‘ wieder aufzunehmen, das wäre die richtige Sofortmaßnahme gewesen, bis eine gemeinsame europäische Seenotrettung aufgebaut ist.“

(pm 25.04.2015 fs)