Jesuit Müller für „größtmögliche Transparenz“ bei TTIP

Der Münchner Jesuit Johannes Müller hat bezüglich der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und EU “größtmögliche Transparenz“ gefordert. Außerdem müsse eine demokratische Beteiligung der Parlamente und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfolgen, schreibt der Sozialwissenschaftler in einem Beitrag für die Januar-Ausgabe der in München erscheinenden Jesuiten-Zeitschrift „Stimmen der Zeit“. Vor allem aber dürfe es keinen Zeitdruck geben.

Weiter plädiert Müller dafür, die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unbedingt in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Auch hält er eine Klausel für sinnvoll, die eine Korrektur unerwünschter Fehlentwicklungen ermögliche. In seinem Beitrag erinnert der Ordensmann daran, dass es durch solche Abkommen einmal mehr die reichen Länder seien, die sich Vorteile verschafften und faktisch Standards auch für andere künftige Welthandelsabkommen setzten. Die armen Länder aber blieben ausgeschlossen.

Für eine Alternative und überhaupt den besseren Weg hält Müller multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Eine Beteiligung aller Länder würde auch dem Prinzip globaler Partnerschaft entsprechen, das für die Verhandlungen zum Klimaschutz und für die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen im Jahr 2015 von großer Bedeutung sei.

Bei den TTIP-Verhandlungen sei bisher völlig die Frage vernachlässigt  worden, ob mehr Wachstum in den reichen Regionen der Welt wirklich erwünscht sei, gibt der Jesuit zu bedenken. Seit Jahren debattiere man über ein anderes Wohlfahrtskonzept und lege Bekenntnisse zu einem umweltgerechten, sogenannten grünen Wachstum ab. In den bisherigen Verhandlungen scheine dies aber so gut wie keine Rolle zu spielen.

Wie wichtig dies aber wäre, zeigten die alarmierenden Zahlen des jüngsten Weltklimareports, die alle Zusagen, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, als wenig glaubwürdig erwiesen, notiert der Wissenschaftler. So müsste genau geprüft werden, welche Auswirkungen mehr Handel diesbezüglich habe. Denn in der Regel führe mehr Transport zu mehr Schadstoffemissionen: „Man hat den Eindruck, dass es sich hier um zwei unterschiedliche Politikfelder handelt, die nicht miteinander verknüpft werden.“

(kna 04.01.2015 mc)