2014-10-28 11:54:23

Australiens Schattenseite: die Migrationspolitik


RealAudioMP3 Ein australischer Abgeordneter hat sein Land wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof angeklagt. Andrew Wilkie, so heißt der Politiker, wirft der Regierung von Canberra vor, eine „unmenschliche Einwanderungspolitik“ zu betreiben. Außerdem sieht er Verstöße gegen mehrere internationale Abkommen in Sachen Migration. Dass Australien eine einigermaßen ruppige Einwanderungspolitik betreibt, werden selbst ihre Befürworter einräumen. Aber ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Auch der Migrationsexperte François Gemenne sieht viele Schattenseiten in Australiens Migrationspolitik. Im Gespräch mit Radio Vatikan sagt der französische Wissenschaftler:

„Es ist eine Tatsache, dass Australien weltweit eine der härtesten Regelungen bei der Einwanderungspolitik hat. Man muss bedenken, dass die Aufnahmezentren nicht einmal in Australien selber sind: Australien hat mit einigen Inselstaaten im Pazifik – beispielsweise mit Papua-Neuguinea – Verträge abgeschlossen, in denen diese Zentren aufgelistet sind.“

Die offizielle Begründung dafür lautet: Australien will potentielle Migranten von vornherein entmutigen, die Überfahrt anzutreten.

„Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was das internationale Asylrecht vorsieht: Es geht doch darum, dass man Flüchtlingen hilft und sie aufnimmt, wenn sie in Lebensgefahr sind. Australien ist in dieser Hinsicht ein Sonderfall, der dieses internationale Recht missachtet. Und das ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention, die im übrigen auch von Australien unterzeichnet wurde.“

Dennoch glaubt der Migrationsexperte nicht daran, dass Australien ein Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs zu fürchten hätte. Schließlich sei die Klage „politisch motiviert“. Trotzdem wäre es nicht schlecht, wenn sich die Richter zu einem Urteil gegen Canberra bereitfänden, überlegt Gemenne.

„Denn es gibt ja auch europäische Staaten, die in die australische Richtung tendieren. Wenn das internationale Gericht nunAustralien verurteilen würde, dann wäre dies auch ein Signal an diese europäischen Staaten. Ich will nur daran erinnern, dass die Flüchtlinge, die versuchen, per Boot nach Australien zu flüchten, sich in derselben Lage befinden wie jene auf dem Mittelmeer! Wir dürfen nicht vergessen, dass seit den 90er Jahren etwa 30.000 Menschen auf der Flucht gestorben sind.“

(rv 28.10.2014 mg)







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