Als „traurige und
schmerzhafte Nachricht“ hat der ehemalige Minderheitenminister von Pakistan, Paul
Bhatti, die Bestätigung des Todesurteils für die Christin Asia Bibi durch das Berufungsgericht
von Lahore bezeichnet. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Berufungsantrag
der Anwälte der wegen Blasphemie verurteilten Frau abgelehnt worden war. Bhatti wertet
dies als fatales Zeichen für die Situation von Minderheiten in Pakistan:
„Diese
Nachricht lässt uns denken, dass es keine Gerechtigkeit für die Schwächsten gibt.
Es war ein wenig vorhersehbar, denn die Verhandlungen zu dem Fall wurden so oft vertagt
und wohl auch nicht in Erwägung gezogen; dann gab es diesen enormen Druck von Seiten
der Extremisten… Das wies bereits darauf hin, dass hier keine Gerechtigkeit gesprochen
würde. Einmal war der Richter nicht da, ein anderes Mal der Anwalt. Es gab all diese
Vorwände, um diesen Prozess zu verschieben.“
Vorwände und Behinderungen:
So hatten Extremisten nicht nur Druck auf die Rechtsprechung ausgeübt, es war im Kontext
des Falls sogar von regelrechten Einschüchterungen die Rede gewesen. Ein Teil der
Richter in Pakistan sei nicht neutral, so Bhatti im Interview mit Radio Vatikan:
„Die
Rechtsprechung ist oft von extremistischen Gruppen beeinflusst. Das ist leider ein
Problem.“
Und wie geht es jetzt für die Christin Asis Bibi weiter? Bhatti
hat noch Hoffnung: Die Ablehnung der Berufung markiere noch „keine definitive Phase“,
so der Menschenrechtler, dessen eigener Bruder von Extremisten in Pakistan getötet
worden war, weil er sich für Minderheitenrechte einsetzte.
„Man muss jetzt
den Fall richtig vorbereiten und beim Obersten Gericht Berufung einlegen. Oft wurden
Angeklagte in der Vergangenheit in erster und zweiter Instanz verurteilt, und am Ende
sprach sie das Oberste Gericht frei. Wenn wir uns die Geschichte Pakistans ansehen,
gibt es Hoffnung: Niemand wurde bisher wegen dieses Gesetzes hingerichtet. Ich bin
noch optimistisch.“
Hinrichtungen gab es aufgrund der Blasphemie-Gesetze
also offenbar noch nicht. Allerdings zahlreiche Diskriminierungen von Christen und
anderer Minderheiten in dem Land. Noch mehr internationalen Druck auf die pakistanische
Regierung auszuüben würde Bhattis Ansicht nach im Fall Asia Bibi Fall wenig nützen.
Er sieht eine Lösung im Bereich der pakistanischen Rechtsprechung:
„Es braucht
eine Gruppe Anwälte, die dem Obersten Gericht neue Beweise vorlegt und diese analysiert.
Denn auch wenn zwei Schwestern gegen Asia Bibi aussagten, gibt es viele anderen Elemente,
die zu einem Freispruch führen könnten.“
Paul Bhatti ist Präsident der
Minderheitenvereinigung „All Pakistan Minorities Alliance“ (APMA) in Pakistan. Er
setzt sich persönlich dafür ein, einen Freispruch Asia Bibis zu erwirken.
Der
Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte eine
Aufhebung des verhängten Todesurteils gegen Asia Bibi: „Die pakistanische Regierung
muss alles tun, diese schreiende Ungerechtigkeit zu beenden und den Einfluss von Extremisten
auf die Rechtspraxis zurückzudrängen“, erklärte Kauder am Donnerstag in Berlin, nachdem
die Ablehnung der Berufung bekannt geworden war.