Tschechische Republik: Erstattungen besteuern?

Teile der tschechischen Mitte-Links-Regierung erwägen, die Ausgleichszahlungen an die Kirchen im Land zu besteuern. Eine solche Steuer würde umgerechnet rund eine halbe Milliarde in die Staatskasse spülen, zitierte die tschechische Tageszeitung Pravo am Donnerstag Finanzminister Andrej Babis, den Chef der Bewegung Ano. Er reagierte damit auf Vorschläge von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, die dem Regierungschef eine zu großzügige Haltung gegenüber den Kirchen vorwerfen.

Am stärksten betroffen von einer Steuerpflicht wäre die katholische Kirche. Ihr und anderen Religionsgemeinschaften hatte die Regierung in einem Abkommen 2012 finanzielle Entschädigung für nicht mehr restituierbare Immobilien und Grundstücke zugesichert, die während der kommunistischen Herrschaft enteignet wurden. Insgesamt wurden Zahlungen in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro vereinbart.

(kna 27.03.2014 ord)