Schweiz: Kritik an Lockerung der Regeln für Waffenausfuhr
Die Schweiz gefährdet mit der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung ihren internationalen
Ruf als Hort von humanitärer Tradition, Frieden, Demokratie und Menschenrechten. So
kommentiert die Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, die entwicklungspolitischen Organisation
von sechs großen Schweizer Hilfswerken, die Entscheidung des Nationalrates zu neuen
Kriterien für die Waffenausfuhr. Waffenverkäufe in die ärmsten Entwicklungsländer
und an Regierungen, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, dürften
nun den „wegbrechenden Markt" in Europa ersetzen. So schütze die neue Verordnung Arbeitsplätze
in einem völlig unbedeutenden Industriezweig, der nur 0,33 Prozent der gesamten Schweizer
Exporte ausmachte. Statt einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung weltweiter Krisen
zu leisten, wolle man sich ein „möglichst fettes Stück vom letzten großen Wachstumsmarkt
für Kriegsmaterial in Saudi-Arabien" sichern, so die Arbeitsgemeinschaft laut Nachrichtenagentur
Kipa. Mit 56,7 Milliarden Dollar belegte Saudi-Arabien 2012 Platz 7 auf der Weltrangliste
für Rüstungsausgaben. Ähnlich dürfte das Königreich in Sachen Verletzung von Menschenrechten
positioniert sein.
Waffen für Syrien Man müsse blind sein
zu glauben, die erheblichen Reputationsrisiken mit der neu beschlossenen Einzelfallprüfung
ausräumen zu können. Auch unter der bisher "strengen" Verordnung habe kein Bundesamt
verhindert, dass nach Saudi-Arabien exportiertes Schweizer Kriegsmaterial in den Krisenherden
von Syrien und Libyen auftauchte, oder dass mit Hilfe von Mowag-Panzern und lizenzierten
Schweizer Präzisions-Gewehren Demokratiebewegungen in Bahrein und der Ukraine bekämpft
wurden.
Keine Beachtung fand beim Entscheid gemäß Alliance Sud die „ohnehin
schon lockere Bewilligungspraxis" des Bundes. 2013 bewilligte das Staatssekretariat
für Wirtschaft (Seco) 2.261 Gesuche im Wert von 2,1 Milliarden Franken und lehnte
lediglich vier Gesuche im Wert von 700.-000 Franken mit Verweis auf die bisher geltende
Exportverordnung ab. Dass die realen Exporte im vergangenen Jahr von 700 auf 461 Millionen
Franken zurückfielen, habe also wenig mit einer strengen Verordnung zu tun, sondern
damit, dass erteilte Bewilligungen oft erst im Folgejahr realisiert würden oder die
Finanzierung der Waffengeschäfte nicht zustande käme.