2014-02-18 10:47:56

Thailand: Druck auf Regierung war nie größer


RealAudioMP3 Der Druck auf die Regierung Thailands war nie größer. Am Montag umzingelten Protestierende das Regierungsgebäude von Premierministerin Yingluck Shinawatra und verlangten Bezahlung für gelieferten Reis, an diesem Dienstag gab es die ersten Toten.

Der Auslöser der Krise war im November der Versuch politischer Kreise, den Bruder der Premierministerin, Thaksin Shinawatra, endgültig aus der Politik zu vertreiben. Thaksin war bereits 2006 durch einen Militärputsch aus seinem Amt als Premierminister gedrängt worden. Ein von der Regierung befürwortetes Amnestiegesetz hätte es ihm jetzt erlaubt, aus dem Exil zurückzukehren. Die Opposition wirft dem Shinawatra-Clan Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft vor und verlangt den Rücktritt der aktuellen Premierministerin. Angesichts der breiten Proteste sei die Regierung nun in echter Bedrängnis, berichtet Virachai Techavijit von der katholischen Unternehmervereinigung des Landes im Interview mit Radio Vatikan. Der Druck sei enorm:

„Auch wenn wir vielleicht noch nie solche großen Massen an Menschen auf der Straße gesehen haben, vier bis sechs Millionen, konnte diese Bewegung bis jetzt keinen Erfolg haben. Die Regierung sitzt – wie wir sagen – auf dem Rücken des Tigers, zurückzutreten wäre zu gefährlich. Jetzt aber sind es Hunderttausende von Bauern, die das Rückgrat der Regierung waren, die auch protestieren. Es geht um die Reis-Subventionen, die eigentlich die Stimmen für die Regierung einbringen sollten.“

Weil nach der Auflösung des Parlamentes der Regierung kein Geld mehr zur Verfügung stehe, könnten die Subventionen aber nicht gezahlt werden, so Techavijit. Einige Bauern hätten seit einem halben Jahr kein Geld mehr erhalten, so Techaviji. Ihr Protest macht die Demonstrationen nun gefährlich für die Regierung. Zudem scheine sich der Korruptionsverdacht gegen die Landesführung aktuell zu bestätigen, so der Unternehmervertreter weiter – das könnte ihr nun endgültig den Strick drehen.

„Meiner Meinung nach kommt der wirkliche Druck nicht von den Millionen Protestierenden und jetzt den Millionen Bauern – er kommt vom Verfassungsgericht und von den unlängst veröffentlichten Untersuchungen des Anti-Korruptions-Komitees. Das wird eine Verurteilung der Premierministerin und des gesamten Kabinetts durch das höchste Gericht zur Folge haben, vor allem wegen der Reis-Subventionen. All die Menschen, die seit drei Monaten auf der Straße protestieren, sehen nun Licht am Ende des Tunnels.“

Die Proteste blockieren seit Monaten das Leben in der Hauptstadt. Am 2. Februar hätten Wahlen abgehalten werden sollen, aber die Opposition hatte über 10.000 Wahllokale blockiert. Zur Zeit versuchen etwa 15.000 Polizisten, das Protestgelände in Bangkok zu räumen. Dabei kamen ein Polizist und ein Protestierender ums Leben.

(rv 18.02.2014 ord)









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