Der Druck auf die
Regierung Thailands war nie größer. Am Montag umzingelten Protestierende das Regierungsgebäude
von Premierministerin Yingluck Shinawatra und verlangten Bezahlung für gelieferten
Reis, an diesem Dienstag gab es die ersten Toten.
Der Auslöser der Krise war
im November der Versuch politischer Kreise, den Bruder der Premierministerin, Thaksin
Shinawatra, endgültig aus der Politik zu vertreiben. Thaksin war bereits 2006 durch
einen Militärputsch aus seinem Amt als Premierminister gedrängt worden. Ein von der
Regierung befürwortetes Amnestiegesetz hätte es ihm jetzt erlaubt, aus dem Exil zurückzukehren.
Die Opposition wirft dem Shinawatra-Clan Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft
vor und verlangt den Rücktritt der aktuellen Premierministerin. Angesichts der breiten
Proteste sei die Regierung nun in echter Bedrängnis, berichtet Virachai Techavijit
von der katholischen Unternehmervereinigung des Landes im Interview mit Radio Vatikan.
Der Druck sei enorm:
„Auch wenn wir vielleicht noch nie solche großen Massen
an Menschen auf der Straße gesehen haben, vier bis sechs Millionen, konnte diese Bewegung
bis jetzt keinen Erfolg haben. Die Regierung sitzt – wie wir sagen – auf dem Rücken
des Tigers, zurückzutreten wäre zu gefährlich. Jetzt aber sind es Hunderttausende
von Bauern, die das Rückgrat der Regierung waren, die auch protestieren. Es geht um
die Reis-Subventionen, die eigentlich die Stimmen für die Regierung einbringen sollten.“
Weil
nach der Auflösung des Parlamentes der Regierung kein Geld mehr zur Verfügung stehe,
könnten die Subventionen aber nicht gezahlt werden, so Techavijit. Einige Bauern hätten
seit einem halben Jahr kein Geld mehr erhalten, so Techaviji. Ihr Protest macht die
Demonstrationen nun gefährlich für die Regierung. Zudem scheine sich der Korruptionsverdacht
gegen die Landesführung aktuell zu bestätigen, so der Unternehmervertreter weiter
– das könnte ihr nun endgültig den Strick drehen.
„Meiner Meinung nach
kommt der wirkliche Druck nicht von den Millionen Protestierenden und jetzt den Millionen
Bauern – er kommt vom Verfassungsgericht und von den unlängst veröffentlichten Untersuchungen
des Anti-Korruptions-Komitees. Das wird eine Verurteilung der Premierministerin und
des gesamten Kabinetts durch das höchste Gericht zur Folge haben, vor allem wegen
der Reis-Subventionen. All die Menschen, die seit drei Monaten auf der Straße protestieren,
sehen nun Licht am Ende des Tunnels.“
Die Proteste blockieren seit Monaten
das Leben in der Hauptstadt. Am 2. Februar hätten Wahlen abgehalten werden sollen,
aber die Opposition hatte über 10.000 Wahllokale blockiert. Zur Zeit versuchen etwa
15.000 Polizisten, das Protestgelände in Bangkok zu räumen. Dabei kamen ein Polizist
und ein Protestierender ums Leben.