China im Menschenrechtsrat: Was soll das?

Die Volksrepublik China will Mitglied des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen werden. Dieser Rat besteht aus 47 Mitgliedern und befasst sich mit den Grundrechten, die in allen UNO-Mitgliedstaaten gelten sollen. Wer im UNO-Menschenrechtsrat sitzt, will aber auch gegenüber anderen Ländern ein Zeichen setzen und zeigen, dass es den Menschen im eigenen Land gut geht, zumindest was die Menschenrechte betrifft.

Philippe Dam kümmert sich bei der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ um die Lage der Tibeter in China. Er sagt im Gespräch mit Radio Vatikan, dass in der Volksrepublik die Forderung der Tibeter nach Selbstständigkeit „verdrängt“ werde. Dabei habe sich in den vergangenen Tagen und Wochen die Zahl von öffentlichen Selbstverbrennungen gehäuft, doch das Regime versuche dieses Phänomen herunterzuspielen.

„Die Situation für die Tibeter hat sich seit Februar 2009 eindeutig verschlimmert. Immer wenn sich Tibeter in öffentlichen Plätzen mit Benzin sich selber anzündeten, war die Antwort der Regierung jene, die Kommunikations- und Transportwege von und nach Tibet weiter zu blockieren. Davon betroffen ist aber auch die freie Ausübung des Glaubens. Deshalb kann und muss man sagen, dass es für die Tibeter in China keine Religionsfreiheit gibt. Auch darf man nicht vergessen, dass seit 2006 die Regierung auch Zwangsausweisungen von Tibetern in Tibet durchführt.“

Es überrasche ihm nicht, dass Peking nun alles unternehme, um dem UNO-Menschenrechtsrat beizutreten, so Dam von „Human Rights Watch“.

„Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist jenes Gremium, das im Namen aller UNO-Staaten die Menschenrechte im allgemeinen, aber auch konkrete Fälle behandelt. Für China geht es also darum, seine Macht auf globaler Ebene zu zeigen. Aber es geht der Regierung auch darum, eigene Interessen im Land selber zu verteidigen. Damit können sie intern und extern sagen: Seht her, wir kümmern uns um die Menschenrechte.“

China habe sich in der Vergangenheit immer als „restriktiver Gesprächspartner“ gezeigt, wenn es darum ging, auf internationaler Ebene gewisse Rechte als Menschenrechte zu fördern. Dazu zähle beispielsweise die Religionsfreiheit.

„Die Volksrepublik hat sich bisher immer als Gegner von Resolutionen geäußert, bei denen es um die Wahrung der Menschenrechte ging. Das kann aber durchaus nun zu ihrem Vorteil sein, denn es gibt ja auch andere Länder auf der Welt, die davon profitieren, wenn es im UNO-Menschenrechtsrat eine Großmacht gibt, auf die man zählen kann, wenn es darum geht, Menschenrechte in Frage zu stellen.“

(rv 15.11.2013 mg)