2013-10-30 11:01:44

Österreich: Allianz für menschlichere Flüchtlingspolitik


Für eine menschlichere Flüchtlingspolitik müssen jetzt bei den Regierungsverhandlungen die Weichen gestellt werden. Das fordert die Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“, ein breites Bündnis von 15 NGOs, zu denen auch Caritas, Diakonie und das Don Bosco Flüchtlingswerk gehören. Die Initiative fordert u.a., dass gut integrierte Personen nicht abgeschoben und Familien nicht zerrissen werden. Flüchtlinge im Asylverfahren sollten Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten, die Grundversorgung müsse verbessert und generell das österreichischen Asyl- und Fremdengesetz überarbeit werden. Ernst Löschner, Sprecher und Gründer der Initiative, sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien: „Wir bekennen uns natürlich zu einem Asylverfahren, aber zu einem im Geiste der Menschlichkeit.“ Diakoniedirektor Michael Chalupka forderte eine rasche Änderung des EU-Rechts. Die „Dublin II“-Vereinbarung, wonach das Asylverfahren in jenem Land durchgeführt werden muss, in dem der Flüchtling erstmals EU-Boden betreten hat, gehöre abgeschafft und durch ein solidarisches System ersetzt, so Chalupka. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet Österreich und Deutschland eine solche Reform verhinderten.

(kap 30.10.2013 sk)







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