Österreich: Allianz für menschlichere Flüchtlingspolitik
Für eine menschlichere Flüchtlingspolitik müssen jetzt bei den Regierungsverhandlungen
die Weichen gestellt werden. Das fordert die Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“,
ein breites Bündnis von 15 NGOs, zu denen auch Caritas, Diakonie und das Don Bosco
Flüchtlingswerk gehören. Die Initiative fordert u.a., dass gut integrierte Personen
nicht abgeschoben und Familien nicht zerrissen werden. Flüchtlinge im Asylverfahren
sollten Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten, die Grundversorgung müsse verbessert
und generell das österreichischen Asyl- und Fremdengesetz überarbeit werden. Ernst
Löschner, Sprecher und Gründer der Initiative, sagte bei einer Pressekonferenz am
Dienstag in Wien: „Wir bekennen uns natürlich zu einem Asylverfahren, aber zu einem
im Geiste der Menschlichkeit.“ Diakoniedirektor Michael Chalupka forderte eine rasche
Änderung des EU-Rechts. Die „Dublin II“-Vereinbarung, wonach das Asylverfahren in
jenem Land durchgeführt werden muss, in dem der Flüchtling erstmals EU-Boden betreten
hat, gehöre abgeschafft und durch ein solidarisches System ersetzt, so Chalupka. Es
sei unverständlich, dass ausgerechnet Österreich und Deutschland eine solche Reform
verhinderten.