Italiens Präsident will neue europäische Asylpolitik

Nach der neuerlichen Tragödie vor der Küste von Lampedusa fordert Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano Änderungen in der Flüchtlingspolitik Italiens und Europas. Im Gespräch mit Radio Vatikan sagte das Staatsoberhaupt, viele Dinge könnten nur gemeinsam bewältigt werden, jeder müsse aber gemäß seiner Verantwortungsbereiche handeln. Napolitano brachte nicht nur seine persönliche Betroffenheit zum Ausdruck, sondern machte auch deutlich, dass die Frage der Asylpolitik keinen weiteren Verzug duldet.

„Wir müssen jetzt ganz schnell überprüfen, welche gesetzlichen Bestimmungen eine Politik der Aufnahme verhindern, die unserem Land würdig ist und den grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit und der Gesellschaft entspricht. Wenn über die Jahre Entscheidungen fielen und Normen entstanden, die ein klares und deutliches Handeln zur Rettung und im Sinn der menschlichen Solidarität verhindern, dann müssen diese Normen geändert werden.“

Andererseits, so Napolitano, gehe es in der Frage der Asylpolitik nicht bloß um Normen:

„Es ist auch eine Frage der Mittel, des Eingreifens, der Verantwortung. Das kann keine rein italienische Angelegenheit sein, da muss mindestens noch Europa beteiligt sein.“

Die Bewohner von Lampedusa hätten bei der jüngsten Katastrophe ein Maß an Aufnahmebereitschaft und Hilfsbereitschaft gezeigt, das ihn sehr beeindruckt habe, so Napolitano. Einige Schwimmer hätten sich noch ins Meer gestürzt, um die vor der Insel Ertrinkenden zu retten und dabei ihr eigenes Leben riskiert. Auch die Küstenwache, das Militär und weitere Einheiten hätten sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Rettung der Flüchtlinge eingesetzt, betonte der italienische Staatspräsident. Als direkte Folge werde man die Mittel verstärken, also mehr Rettungshubschrauber und mehr Schiffe zur Verfügung stellen. Auf einer politischen Ebene aber müsse das Drama der afrikanischen Flüchtlinge Thema für die gesamte Staatengemeinschaft sein, betonte Napolitano:

„Die Migrantenströme, die Asylsuchenden, die Flüchtlinge, die nach Italien und in andere europäische Länder kommen, sind Ausdruck der Konflikte in vielen verschiedenen Gebieten. Wir hier sind besonders nahe an Nordafrika, an Syrien und seinen Nachbarländern. Aber wir brauchen eine weltweite Vision, die ihr Zentrum bei den Vereinten Nationen haben muss. Wir brauchen eine europäische Einwanderer- und Asylpolitik.“

Einwanderer und Asylsuchender – diese Begriffe werden nach Napolitanos Ansicht übrigens viel zu oft durcheinandergebracht: Es sei eine Sache, nach Italien und Europa zu kommen, weil man ein besseres Leben und Arbeit suche und vor schwierigen Lebensbedingungen fliehe. Eine ganz andere Sache sei es jedoch aus Ländern zu fliehen, in denen Krieg und Unterdrückung herrschen, machte der italienische Staatspräsident noch einmal deutlich. Auch auf Papst Franziskus ging Napolitano noch ein: Der Papst habe bereits in den ersten sechs Monaten seines Pontifikats die menschlichen Werte und die Solidarität betont. Ganz sicher zähle nicht nur Italien auch weiterhin auf die moralische Autorität von Papst Franziskus.

(rv 04.10.2013 sta)