2013-06-23 11:58:05

Kroatien: Volksentscheid über gleichgeschlechtliche Ehe?


Zehn Tage vor dem EU-Beitritt des Landes ist ein Streit über die Verfassung des Balkan-Staates ausgebrochen. Ein von den Kirchen unterstütztes Bürgerkomitee hat nach eigenen Angaben in nur 15 Tagen rund 750.000 Unterschriften für einen Volksentscheid gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gesammelt. Minister der Mitte-Links-Regierung lehnen ein Bürgervotum zu diesem Thema ab. Sie erklärten örtlichen Medienberichten zufolge, über „Menschenrechte“ dürfe nicht abgestimmt werden sowie dass das Parlament sich nicht an das Ergebnis eines Volksentscheids halten müsse. Abgestimmt werden soll über die Frage: „Sind Sie für eine Ergänzung der kroatischen Verfassung um eine Bestimmung, die besagt, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann ist?“ Bislang heißt es in Artikel 62 der Verfassung nur: „Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates.“ Mit der Änderung soll auch das von der Regierung angekündigte Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren verhindert werden.
Der Zagreber Rechtsprofessor Branko Smerdel warnt wegen der unterschiedlichen Auslegung der Verfassung bereits vor einer „politischen Krise ohne Präzedenzfall“. In der Verfassung stehe, dass ein landesweites Bürgervotum für die Politik „verbindlich“ sei. Staatspräsident Ivo Josipovic reagierte bislang nicht auf die zweimalige Bitte des Bürgerkomitees, das Recht auf ein Referendum zu verteidigen.
(kap 23.06.2013 pr)








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